§ 1

Abgabearten

• Die Stadt betreibt in Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht die Abwasserbeseitigung als eine öffentliche Einrichtungen zur:

1. Schmutzwasserbeseitigung,
2.  

Eine Einrichtung erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Stadt Bad Kreuznach.

• Die Stadt erhebt:

1. einmalige Beiträge zur Deckung von Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung und flächenmäßige Erweiterung nach 2 dieser Satzung,
2. laufende und einmalige Entgelte zur Deckung der laufenden Kosten einschließlich der investitionsabhängigen Kosten in Form von wiederkehrenden Beiträgen nach § 13 dieser Satzung und Gebühren nach 18, 19, 20 und 21 dieser Satzung,
3. Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse nach 26 Abs. 2 und 3 dieser Satzung,
4. Aufwendungsersatz für Abwasseruntersuchungen nach 27 dieser Satzung,
5. Verwaltungsgebühren nach 28 dieser Satzung,
6. laufende Entgelte zur Abwälzung der Abwasserabgabe nach § 29 und 30 dieser Satzung.

• Bei Einrichtungen/Anlagen der Abwasserbeseitigung, die sowohl der Schmutzwasser- als auch der Niederschlagswasserbeseitigung dienen, werden die Investitionsaufwendungen sowie die investitionsabhängigen und sonstigen Kosten nach den Bestimmungen der Anlage 1 dieser Satzung funktionsbezogen
• Die Abgabensätze für laufende und einmalige Entgelte nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden durch Beschluss des Stadtrates

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1. Abschnitt Einmaliger Beitrag

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Beitragsfähige Aufwendungen

• Die Stadt erhebt einmalige Beiträge für die auf das Schmutz- und Niederschlagswasser entfallenden Investitionsaufwendungen für die erstmalige Herstellung und flächenmäßige Erweiterung, soweit diese nicht bereits durch Zuschüsse, Zuwendungen oder auf andere Weise gedeckt
• Bei der Erhebung von einmaligen Beiträgen sind beitragsfähig:

1. die Aufwendungen für die Straßenleitungen (Flächenkanalisation),
2. die Aufwendungen für die Verlegung der Anschlussleitungen zu den einzelnen Grundstücken im öffentlichen Verkehrsraum nach 26 Abs. 1 dieser Satzung,
3. die Aufwendungen für zentrale Anlagen, insbesondere Regenrückhalte- und Regenüberlaufeinrichtungen, Pumpanlagen, Verbindungs- und Hauptsammler mit Ausnahme der Kläranlage,
4. die Aufwendungen für Anlagen Dritter, insbesondere von Verbänden,
5. die Aufwendungen für die Beschaffung der Grundstücke und für den Erwerb von Rechten an Grundstücken Dritter sowie der Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Grundstücksflächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,
6. die Aufwendungen für sonstige der Abwasserbeseitigung dienende Anlagen (wie z.B. Versickerungsanlagen, Gräben, Mulden, Rigolen),
7. die bewerteten Eigenleistungen der Stadt, die diese zur Herstellung oder zur flächenmäßigen Erweiterung der Einrichtung oder zur Herstellung der Anlage aufwenden muss,
8. die Aufwendungen, die Dritten, deren sich die Stadt bedient,

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Gegenstand der Beitragspflicht

• Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung oder -anlage oder nutzbarer Teile hiervon besteht und

1. für die eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung festgesetzt und eine entsprechende Nutzung zulässig ist oder
2. die, soweit eine bauliche, gewerbliche oder sonstige Nutzung nicht festgesetzt ist, nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen oder gewerblich oder in sonstiger Weise genutzt werden können.
3. Mehrere nebeneinander liegende Grundstücke werden für die Festsetzung von Beiträgen

bei gleichen Eigentumsverhältnissen als einheitliches Grundstück behandelt, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit darstellen.

• Werden Grundstücke an eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen, so unterliegen sie auch der Beitragspflicht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllt sind.
• Werden Grundstücke nach der Entstehung einmaliger Beiträge durch weitere selbstständig nutzbare Einrichtungsteile erschlossen und entsteht dadurch für baulich, gewerblich oder in ähnlicher Weise nutzbare Grundstücksteile ein weiterer Vorteil, sind diese Grundstücksteile beitragspflichtig, soweit sie nicht bereits zu einmaligen Beiträgen herangezogen
• Werden nachträglich Grundstücke gebildet oder werden Grundstücke nachträglich nutzbar im Sinne von Abs. 1 oder wird nachträglich die Möglichkeit geschaffen sie anzuschließen, entsteht damit der
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Ermittlungsgrundsätze und Ermittlungsgebiet

Die Beitragssätze für das Schmutz- und Niederschlagswasser werden als Durchschnittssätze aus den Investitionsaufwendungen nach § 2 Abs. 2 ermittelt.

Das Ermittlungsgebiet für die Berechnung der Beitragssätze bilden alle Grundstücke und Betriebe, für die die Stadt die Abwasserbeseitigung betreibt und nach ihrer Planung in Zukunft betreiben wird, im Falle der flächenmäßigen Erweiterung die Grundstücke und Betriebe dieser.

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Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung

• Der einmalige Beitrag für die Schmutzwasserbeseitigung wird nach einem die mögliche Nutzung berücksichtigenden Maßstab
• Maßstab für die Schmutzwasserbeseitigung ist die Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Der Zuschlag je Vollgeschoss beträgt 25 v. H., für die ersten zwei Voll- geschosse einheitlich 50 v. H.
• Als Grundstücksfläche nach 2 gilt:

1. in beplanten Gebieten die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen baulichen Nutzung zugrunde zu legen
2. Enthält ein Bebauungsplan nicht die erforderlichen Festsetzungen, sieht er eine andere als die bauliche, gewerbliche oder industrielle Nutzung vor oder liegen Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) sind zu berücksichtigen:
3. die Fläche von der Grundstücksseite, an der der Anschluss erfolgt ist oder voraussichtlich erfolgen wird, bis zu einer Tiefe von 50

1. bei Grundstücken, die nicht an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder durch einen Zugang verbunden sind, die Fläche von der Grundstücksseite, an der der Anschluss erfolgt ist oder voraussichtlich erfolgen wird, bis zu einer Tiefe von 50 m. Grundstücksteile, die ausschließlich eine wegemäßige Verbindung darstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

Gehen Grundstücke über die tiefenmäßige Begrenzung hinaus, sind zusätzlich die Grundflächen angeschlossener baulicher Anlagen zu berücksichtigen.

3. bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung als Sportplatz, Freibad, Festplatz, Campingplatz oder Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl 0,2.

4. bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten geteilt durch die Grundflä- chenzahl 0,2. Soweit die so ermittelte Grundstücksfläche größer als die tatsächliche Grundstücksfläche ist, wird die tatsächliche Grundstücksfläche zugrunde

5. bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist (z.B. Abfalldeponie), die Fläche des Grundstücks, auf die sich die Planfeststellung

• Für die Zahl der Vollgeschosse nach 2 gilt:

1. Die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse wird zugrunde

2. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan nicht die Zahl der Vollgeschosse, sondern nur eine Baumassenzahl oder nur die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, gilt die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Baumassenzahl die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Traufhöhe, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.

3. Soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Baumassenzahl die Gebäudehöhe bestimmt sind, gilt

1. die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen oder, soweit Bebauungsplanfestsetzungen für diese Grundstücke erfolgt sind, die dort festgesetzten oder nach 3 berechneten Vollgeschosse,

1. bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, die Zahl von zwei Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend. Bei Grundstücken, die gewerblich und/oder industriell genutzt werden, ist die Traufhöhe geteilt durch 3,5 anzusetzen, wobei Bruchzahlen auf ganze Zahlen auf- oder abzurunden sind, wenn die sich ergebende Zahl höher ist als diejenige nach Buchstabe a).

4. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan eine andere als die bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebieten tatsächlich so genutzt werden (z. B. Sport-, Fest- und Campingplätze, Freibäder, Friedhöfe), wird ein Vollgeschoss

5. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, gilt die festgesetzte Zahl der Geschosse oder, soweit keine Festsetzung erfolgt ist, die tatsächliche Zahl der Garagen- oder Stellplatzgeschosse, mindestens jedoch ein

6. Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Absatz 6 und 165 BauGB liegen, werden zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften

entsprechend angewandt, wie sie bestehen für

1. Grundstücke in Bebauungsplangebieten, wenn in der Satzung Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,

1. die unbeplanten Grundstücke, wenn die Satzung keine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält.

7. Für Grundstücke im Außenbereich gilt:

1. Liegt ein Grundstück im Außenbereich, bestimmt sich die Zahl der Vollgeschosse nach der genehmigten oder bei nicht genehmigten aber geduldeten Bauwerken nach der tatsächlichen

1. Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durch Planfest- stellungsbeschluss eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzung zugelassen ist, wird – bezogen auf die Fläche nach 3 Nr. 4 – ein Vollgeschoss angesetzt.

8. Die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnung ergebenden Voll- geschosse gilt, wenn aufgrund der tatsächlich vorhandenen Bebauung die Zahl der Vollgeschosse nach den vorstehenden Regelungen überschritten

9. Sind auf einem Grundstück mehrere Gebäude mit unterschiedlicher Zahl von Vollge- schossen zulässig oder vorhanden, gilt die bei der überwiegenden Baumasse vorhandene

• Ergeben sich bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche Bruchzahlen, werden diese nach kaufmännischen Regeln auf volle Zahlen auf- oder